Während Frankreich gerade soziale Netzwerke für Unter-15-Jährige verboten hat und dafür eine umfassende Identitätskontrolle in Kauf nimmt, erreicht eine europäische Bürgerinitiative Brüssel. Sie fordert, dass Altersverifikationen strikt freiwillig bleiben und die Privatsphäre schützen.
Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für das Verbot sozialer Netzwerke für Personen unter 15 Jahren. Damit ist Frankreich das erste europäische Land, das einen derart weitreichenden Schritt geht. Ab dem 1. September dürfen betroffene Minderjährige kein Konto mehr bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat anlegen. Bereits registrierte Nutzerinnen und Nutzer erhalten eine Übergangsfrist bis Januar 2027.
Die Regelung bringt jedoch eine erhebliche Nebenwirkung mit sich: Um ihr Alter nachzuweisen, müssen Nutzerinnen und Nutzer – auch Erwachsene – ein offizielles Dokument vorlegen oder Dienste wie FranceConnect verwenden. Diese Aussicht sorgt für deutliche Kritik. Zahlreiche Beobachter und Bürger sehen darin das Ende der Online-Anonymität. Andere bemängeln, dass sich ein solches System mit einem einfachen VPN problemlos umgehen lasse.
EU-Bürgerinitiative gegen digitale Identität und Altersverifikation
Der Widerstand formiert sich bereits. Die Europäische Kommission hat die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) mit dem Namen „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“ genehmigt, auf Deutsch: „Hört auf, das Internet zu zerstören: keine digitale Identität und keine Altersverifikation“.
Klare Forderungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet
„Europa kann Minderjährige schützen, ohne eine dauerhafte Schicht der Online-Identität aufzubauen“, erklären die Initiatoren. Deshalb fordern sie Brüssel auf, „einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, der sicherstellt, dass digitale Identitäts- und Altersverifikationssysteme für den Zugang zu Online-Diensten in der Union freiwillig, datenschutzfreundlich und nicht diskriminierend bleiben“.
Nach ihrer Auffassung dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht „gezwungen werden, sich zu identifizieren, um auf rechtmäßige Online-Inhalte oder -Dienste zuzugreifen, sofern dies nicht zwingend erforderlich, verhältnismäßig und gesetzlich vorgesehen ist“. Zur Untermauerung ihrer Forderungen verlangen sie konkrete technische Vorgaben:
- Datenschutzfreundliche Kryptografie für anonyme oder pseudonyme Altersnachweise.
- Ein technisches und rechtliches Verbot der Nachverfolgung über verschiedene Dienste hinweg.
- Offene Standards und öffentlich überprüfbare kryptografische Protokolle.
- Garantierte nicht digitale Alternativen für alle Bürgerinnen und Bürger, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können.
Eine Million Unterschriften in sieben EU-Ländern erforderlich
Gelingt es den Beteiligten, in mindestens sieben EU-Ländern 1 Million Unterschriften zu sammeln, muss die Europäische Kommission ihre Vorschläge ernsthaft prüfen.
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