EU-Verbot für Verbrennungsmotoren 2035: Deutschland setzt sich teilweise durch

Der Druck Deutschlands hat Wirkung gezeigt: Die Europäische Union wird Verbrennungsmotoren nicht vollständig verbieten. Ihre Vermarktung soll jedoch an sehr strenge Vorgaben geknüpft sein, die die Stückzahlen erheblich begrenzen.

Aktualisierung vom 16. Dezember um 17:25 Uhr: Die Agence France-Presse meldete soeben, dass die Europäische Union auf ein verbindliches Elektro-only-Ziel für 2035 verzichtet. Das Ende des Verbrennungsmotors wird somit nicht in zehn Jahren endgültig beschlossen, denn Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen weiterhin auf den Markt kommen. Die Anforderungen werden zwar verschärft und der Anteil der Verbrenner eingeschränkt, vollständig verschwinden sie aber nicht. Angesichts der Schwierigkeiten der Automobilbranche begrüßte Stéphane Séjourné, EU-Kommissar für Industriepolitik und Wohlstand, den „pragmatischen“ Ansatz der EU.

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Noch vor dem 10. Dezember, an dem die Europäische Kommission die Einzelheiten ihres neuen Fahrplans zum Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 vorstellen will, kündigten Mitglieder der Institution die Änderung an. Mehrere Kommissare erklärten in einem Interview mit dem deutschen Medium Handelsblatt, dass die EU den Verkauf von Verbrennungsmotoren in Neuwagen in zehn Jahren letztlich nicht vollständig ausschließen werde.

Der überarbeitete Fahrplan soll kein ausnahmsloses Verbot mehr enthalten. Ausschlaggebend waren der Druck einiger Hersteller – insbesondere Mercedes und Volkswagen – sowie eines Mitgliedstaats: Deutschland. Mit Blick auf den Schutz von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft setzte sich das Land für weniger strenge künftige Regeln ein. Innerhalb der Kommission unterstützen vor allem die mehrheitlich vertretenen rechten Politiker diese Kursänderung.

Deutschlands Einfluss auf das Verbrennungsmotor-Verbot 2035

Deutschland war stets die treibende Kraft der Lobbygruppe innerhalb der Europäischen Kommission. Auch Italien gehört zu den Staaten, die dem europäischen Green Deal eindeutig ablehnend gegenüberstehen und auf einer Linie mit Deutschland liegen. Frankreich nahm eine Zwischenposition ein und schloss sich seinen beiden Nachbarn an, obwohl Paris grundsätzlich Bereitschaft für mehr Flexibilität signalisierte.

Die sozialistische EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera stellte sich gegen die Reform, die auch in der Bevölkerung umstritten ist. Sie plädierte dafür, am Ziel festzuhalten, Verbrennungsmotoren bis 2035 aus sämtlichen neu zugelassenen Neuwagen zu verbannen. Spanien zählt allgemein zu den Befürwortern des Verbots und ist zugleich besonders offen für chinesische Investitionen in die Elektromobilität. Auch Dänemark gehört zu diesem Lager.

Nach den ersten Aussagen der Kommissare, die am 3. Dezember vor die Presse traten – darunter der griechische Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas –, wird es zwar Änderungen geben, diese sollen jedoch eng begrenzt bleiben.

Ende des Verbrennungsmotors 2035: Was über die Kehrtwende vor dem 10. Dezember bekannt ist

Europa nimmt sein Verbot tatsächlich teilweise zurück. Eine vollständige Aufhebung der Beschränkung und eine bloße Orientierung an Emissionsobergrenzen, wie sie heute gilt, dürfte nicht vorgesehen sein. Die Europäische Kommission will die Vorschriften zwar ändern, doch Verbrennungsmotoren in Neuwagen müssen strikte Bedingungen erfüllen. Möglicherweise kommt die Lockerung zudem nur einer einzigen Kundengruppe zugute.

Die strengen Voraussetzungen dürften den Kraftstoff der Motoren betreffen: Zugelassen wären ausschließlich Biokraftstoffe oder E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe. Bei den betroffenen Kunden könnte es sich allein um Unternehmen und ihre Fahrzeugflotten handeln. Der Verkauf solcher Autos an Privatpersonen könnte ab 2035 weiterhin untersagt bleiben. Informationen darüber, wie mit Verbrennungsmotoren in Hybridsystemen (PHEV) oder Elektrofahrzeugen mit Range Extender verfahren wird, liegen allerdings nicht vor.

Auf Nachfrage des deutschen Mediums erklärte Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas, er stehe allen Technologien offen gegenüber. Seiner Ansicht nach werde der neue Automobilfahrplan der Europäischen Union „alle technologischen Fortschritte umfassen, einschließlich der Rolle von Kraftstoffen mit null oder niedrigen Emissionen sowie fortschrittlichen Biokraftstoffen“.